Lehren aus der US-Wahl 2024

Was für ein Paukenschlag! Am Tag, an dem die Ampel-Regierung in Deutschland zusammenbricht, wird in den USA wahr, was weite Teile der deutschen Öffentlichkeit bis zum Morgen nicht wahrhaben wollten: Donald Trump wird als Präsident wiedergewählt – und das nicht nur knapp und dank eines antiquierten Wahlrechts, sondern eindeutig und mit dem popular vote – ein triumphaler Sieg, der Deutschland kalt erwischt.

Drei Einsichten aber helfen bei der Bewältigung:

Erstens tun die Deutschen gut daran zu respektieren, dass die Amerikaner ihren Präsidenten gewählt haben – und nicht das getan, was die Deutschen als richtig erachten.

Zweitens: Trump ist erratisch und disruptiv. Das birgt Risiken, aber auch Chancen. Die von Trump in seiner ersten Amtszeit vermittelten Abraham Accords, d.h. die Abkommen Israels mit Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten (und im Gefolge, noch nicht realisiert, mit Saudi-Arabien), bedeuten den größten Fortschritt im Nahen Osten seit Jahrzehnten, wenn Israel als technologische Vormacht sich mit den führenden Golfstaaten zusammentut, die sich auf ihre Zukunft nach dem Erdöl vorbereiten.

Ebenso birgt seine Ankündigung, den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, erhebliche Unwägbarkeiten. Sie kann aber auch bedeuten, wie ein Vertreter aus dem Trump-Umfeld dieser Tage sagte, dass Trump Putin vor die Wahl stellt, entweder wirklich zu verhandeln, oder die USA rüsten die Ukraine auf. Das ist genau die strategische Bewegung, die für eine tragfähige Beendigung dieses Krieges notwendig ist. Gehen wir daher konstruktiv mit der Präsidentschaft Trumps um und nutzen wir Chancen!

Das setzt drittens ein Europa als verlässlichen, handlungsfähigen und selbstbewussten Partner voraus. Ein starkes Europa aber wird es nicht ohne ein führungsfähiges Deutschland geben. Deutschland muss endlich seine Führungsverantwortung in Europa wahrnehmen!

Daher wird R21 den Bundestagswahlkampf auch in außenpolitischer Hinsicht zugunsten einer bürgerlichen Politik begleiten, für eine wertebasierte Realpolitik argumentieren und als „Friedenspolitik“ getarnte Kapitulationsforderungen ebenso zurückweisen wie Antiamerikanismus von links und von rechts.