Die wütenden Reaktionen, weil die Union eine parlamentarische Mehrheit gegen Rot-Grün gefunden hat, zeigen einmal mehr, welche Deutungsmacht das rot-grüne Deutschland für sich beansprucht – und lange Zeit über ein gelähmtes bürgerliches Spektrum ausgeübt hat. Dass dieser Anspruch in der vergangenen Woche zurückgewiesen wurde, ist eine Befreiung für die parlamentarische Demokratie. Wir erleben das Ende der grünen Hegemonie, das in vielen westlichen Gesellschaften mit einem massiven Pendelschlag nach rechts einhergeht. Vor diesem Hintergrund ist die geradezu historische Aufgabe bürgerlicher Politik, diesen Pendelschlag in der rechten Mitte abzufangen, damit er nicht auf die extreme Rechte durchschwingt.
Um diesen Anspruch zu erfüllen, muss bürgerliche Politik drei Grundsätze beherzigen:
- Bürgerliche Politik muss selbstbewusst unterscheidbare Positionen vertreten und darf keine Angst vor Zustimmung von der falschen Seite haben. Aus bürgerlichen Grundsätzen begründete Politik ist keine AfD-Politik – und wenn die AfD oder auch das BSW oder die Linke zustimmen, dann ist es eben so und tut der bürgerlichen Sache keinen Abbruch.
- Wir müssen die immer weiter gedrehte Eskalationsspirale von Ausgrenzung und Radikalisierung stoppen – um der Demokratie und des inneren Friedens willen. Wir brauchen keine Brandmauern, die Menschen ausschließen und ihnen die Rückkehr verbauen, sondern rote Linien, die Themen markieren: kollektivistisch-völkisches Denken und antiwestlich-prorussische Orientierungen sind mit bürgerlicher Politik nicht zu vereinbaren. Das lässt sich sachlich formulieren, ohne den verächtlichen Tonfall aus der AfD selbst zu praktizieren. Fortiter in re, suaviter in modo – hart in der Sache, verbindlich im Ton: diese alte Devise sollte auch für aktuelle bürgerliche Politik gegenüber der AfD gelten.
- Das oberste Ziel bürgerlicher Politik muss ein grundlegender Politikwechsel auf den Feldern Migration, Energie, Wirtschaft und Soziales sowie in der Gesellschaftspolitik sein. Er ist wichtiger als Koalitionskalkül. Denn wenn eine Regierung gebildet würde, die den Politikwechsel aus Koalitionskalkül versäumt, wären die Langzeitfolgen für das gesamte politische System um so gravierender, weil es seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und damit seine Legitimationsgrundlage verlöre.
Daher: Konsequente bürgerliche Politik ist wahre Demokratieförderung.
Andreas Rödder
Andreas Rödder ist Leiter der Denkfabrik R21 und Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Gegenwärtig wirkt er als Helmut Schmidt Distinguished Visiting Professor an der Johns Hopkins University in Washington. Er war Fellow am Historischen Kolleg in München sowie Gastprofessor an der Brandeis University bei Boston, Mass., und an der London School of Economics. Rödder hat sechs Monographien publiziert, darunter „21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart“ (2015) und „Wer hat Angst vor Deutschland? Geschichte eines europäischen Problems“ (2018), sowie die politische Streitschrift „Konservativ 21.0. Eine Agenda für Deutschland“ (2019). Andreas Rödder nimmt als Talkshowgast, Interviewpartner und Autor regelmäßig in nationalen und internationalen Medien zu gesellschaftlichen und politischen Fragen Stellung; er ist Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident der Stresemann-Gesellschaft.
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Kristina Schröder
Kristina Schröder ist stellvertretende Leiterin der Denkfabrik R21 und arbeitet als selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung WELT. Von 2002 bis 2017 war die Christdemokratin Mitglied des Deutschen Bundestages. Neben ihrem Mandat schrieb sie ihre Dissertation bei dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter zum Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit. Von 2009 bis 2013 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Danke, emanzipiert sind wir selber. Abschied vom Diktat der Rollenbilder“ lautete der Titel ihrer 2012 erschienenen Streitschrift, in der sie für eine Politik der Wahlfreiheit und des Respekt des Staates gegenüber privaten Lebensentwürfen von Frauen und Familien plädiert. Im September 2021 veröffentlichte Kristina Schröder die Essaysammlung "FreiSinnig. Politische Notizen zur Lage der Zukunft". Schröder engagiert sich ehrenamtlich in der schulischen Elternarbeit und als Botschafterin der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft.
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Harald Mosler
Harald Mosler arbeitet als selbständiger Rechtsanwalt und Unternehmer in seiner Geburtsstadt München. Er studierte dort an der Ludwig Maximilians-Universität und erwarb im Jahr 1981 beim Oberlandesgericht München die Befähigung zum Richteramt. Er ist seit vielen Jahren zudem Vorstand verschiedener gemeinnütziger Stiftungen sowie des brotZeit e. V. und wurde mit der Bayerischen Staatsmedaille für besondere soziale Verdienste ausgezeichnet.
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