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Rote Linien bürgerlicher Politik

In den 2020er Jahren erleben die westlichen Gesellschaften einen politischen Pendelschlag nach rechts. Die entscheidende Frage ist, ob dieser Pendelschlag in der rechten Mitte abgefangen wird oder ob er nach rechtsaußen durchschwingt. Denn die zentrale politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre wird auf der politischen Rechten geführt. Während die pauschale Ausgrenzung der neuen Rechten durch die „Brandmauer“ offenkundig erfolglos geblieben ist, muss bürgerliche Politik diese Herausforderung annehmen und die Auseinandersetzung offensiv mit einem klaren Profil führen, das Abgrenzungen nach rechts und nach links erfordert. Dabei sind zwei Arten von roten Linien zu unterscheiden: die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen, jenseits derer ohnehin nichts zu diskutieren ist und die für Fragen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder ein mögliches Verbotsverfahren relevant sind – und die Grenzen des politisch Zustimmungsfähigen, die Positionen markieren, von denen sich bürgerliche Politik klar abgrenzt. Positionen diesseits dieser Linien sind für bürgerliche Politik Gegenstand konstruktiver Debatten. Die folgenden roten Linien umreißen diese Positionen, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ein Gemeinschaftswerk des Vorstandes, der Mitarbeiter sowie der Initiatoren und des Beirates der Denkfabrik R21.

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