Eckpfeiler einer bürgerlichen Migrations- und Integrationspolitik
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft mit migrationsbedingten Chancen und Herausforderungen. Um positive Effekte der Zuwanderung zu verstärken, negative aber zu minimieren, bedarf es einer ausbalancierten Regelung des Migrationsgeschehens durch die Politik, die sich an europäisch-humanistischen Werten, an den Bedarfen des Arbeitsmarktes sowie an den vorhandenen gesellschaftlichen Kapazitäten orientiert. Da sie sozial-, wirtschafts-, bildungs-, außen- […]
Konsequenz und klare Regeln: Für eine Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik
„Wir schaffen das“, verkündete die ehemalige Bundeskanzlerin, als sie sich entschloss, die Grenzen im Jahr 2015 nicht zu schließen und fast 900.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die mit der irregulären Migration verbundenen Probleme sowie die zahlreichen Fälle gescheiterter Integration wurden jahrelang tabuisiert, um das Bild einer gelingenden „bunten“ Gesellschaft nicht zu gefährden. Mit dem Ende der grünen […]
R21-Podcast: Israel, Integration und Islamismus
„Ich mache mir größere Sorgen um Deutschland als um Israel“ – das erklärt Ahmad Mansour in der fünften Folge von „Frei heraus“, dem R21-Podcast für neue bürgerliche Politik. Der Extremismusexperte spricht mit R21-Geschäftsführer Martin Hagen über seine Lebensgeschichte, Versäumnisse in der Integrationspolitik und die Gefahr des Islamismus. Deutschland müsse seine Naivität ablegen, um französische Verhältnisse […]
Irreguläre Migration hat Deutschland destabilisiert
„Die massenhafte, irreguläre Migration seit 2015 hat die deutsche Gesellschaft destabilisiert und überfordert“ – das sagt Susanne Schröter im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“. Die R21-Migrationsexpertin fordert eine robuste und wehrhafte Politik der Mitte, die die Ängste der Deutschen ernst nimmt. Susanne Schröter ist Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Johann […]
Fundamentalisten im Rundfunkrat?
Die deutsch-muslimische Publizistin Khola Maryam Hübsch relativierte Ende April bei „Hart aber fair“ islamistische Kalifats-Demonstrationen. Bei Lanz hatte sie das Hamas-Massaker als „Hilfeschrei“ der Palästinenser tituliert. Dass sie Mitglied des HR-Rundfunkrates ist, wird bei ihren Auftritten nicht erwähnt. Regelmäßig tritt Khola Maryam Hübsch als Verteidigerin der muslimischen Sache im ÖRR auf – bisweilen so markant, […]
Die unredliche Torte
Zum Auftakt einer neuen ZDF-Sendereihe befragt Christian Sievers Spitzenpolitiker aller Parteien und Menschen aus der Bevölkerung dazu, wie gerecht es in Deutschland zugeht. Doch die Redaktion nimmt die Antwort vorweg: ungerecht. „Dieses Bild mit der Torte ist ein unredliches Bild!“ Das sagt Michael Kretschmer und bezieht sich auf einen Symbolakt zu Anfang des neuen ZDF-Sendeformats […]
Souveränität statt Empörung
Plädoyer für eine andere Kultur der politischen Öffentlichkeit Deutschland im Januar 2024 ist in Bewegung – wenn man nicht gerade mit der Deutschen Bahn unterwegs ist: Bauernproteste und die Demonstrationswelle gegen Rechtsextremismus versetzen das Land in emotionale Aufwallungen, die bis in private Beziehungen hineinreichen. Akut geht es um Aussagen über „Remigration“ auf einem Treffen von […]
„Die grüne Deutungshoheit ist passé“
WELT: Herr Rödder, gab es schon mal so eine schlechte Regierung in Deutschland? Andreas Rödder: Der Fairness halber: Der zeitgenössische Blick ist immer kritischer als die historische Rückschau. Wie hat man über die Regierung Kohl oder über die Anfänge von Rot-Grün hergezogen! Und: Regieren ist immer komplexer geworden – vor 30 Jahren haben klimapolitische Auswirkungen finanzpolitischer Entscheidungen […]
Thema Nahost an Schulen: „Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen“
Das ZDF-Morgenmagazin sendet einen Beitrag über den Umgang mit dem „Nahost-Konflikt“ an einer Brennpunktschule in Köln-Mülheim mit hohem Migrantenanteil. Das Narrativ eines verständigen Zuhörens prägt den gesamten Beitrag. Damit wird eine falsche Ausgewogenheit (False Balance) hergestellt: Es soll Verständnis aufgebracht werden, anstatt klare Ansagen zu antisemitischem Terror zu machen. Das ZDF wählt einseitige O-Töne und […]
Israel-Solidarität eines intellektuellen Muslims reicht nicht aus
Heute Journal Update, ZDF, vom 10. Oktober 2023 Die Jubelschreie pro-palästinensischer Aktivisten auf deutschen Straßen sind seit Tagen allgegenwärtig. Deren Anhänger seien innerlich zerrissen – das zumindest vermittelt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk. R21 hatte berichtet. Die Gewaltverherrlichung des Massakers der Hamas an israelischen Zivilisten ist inakzeptabel. Das stellt der ÖRR unmissverständlich fest. Aber wie wir […]