Grundlinien einer bürgerlichen Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitisch hat Deutschland offensichtlich zu viele falsche Abzweigungen genommen. Die kleinteilige und dirigistische Energiewende, ein überdimensionierter und zur Untätigkeit anreizender Wohlfahrtstaat, eine nicht auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts ausgerichtete Migrationspolitik, zunehmende industriepolitische Hybris, Überregulierung sowie die im internationalen Vergleich hohen Steuern entfalten in ihrer Kombination eine toxische Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die […]
Eckpfeiler eines bürgerlichen Staatsverständnisses
Der deutsche Staat ist in der Überforderungsfalle. Er kann seinen Allzuständigkeitsanspruch nicht erfüllen. Immer weniger kann er sich gegen gut organisierte Sonderinteressen behaupten und Beharrungstendenzen überwinden. Es fehlt an Durchsetzungskraft, Mut, Prioritäten, Pragmatismus und einem bürgerlichen Leitbild. Ein solches Leitbild ist ein gleichzeitig schlanker, starker und subsidiärer Staat. Dieser ist für das Fundament der Gesellschaft […]
R21-Buchempfehlungen
R21 hat in den letzten Wochen mit Beiträgen, einem Eckpfeiler-Papier, einer Stellungnahme des neuen R21 Klima-Expertenrats, einem Interview in der WELT und einer Klimakonferenz einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Klimapolitik gefordert. Dass wir mit dieser Forderung nicht alleine stehen, zeigen zwei neu erschienene Bücher von Axel Bojanowski und Morten Freidel. R21-Ökonom Nils Hesse stellt die […]
Bürgerliche EU-Klima- und Industriepolitik
Bislang gelingt es der EU nicht, ihre Klima- und Industriepolitik konsistent zu verbinden. Zu unterschiedlich sind die Logiken, nach denen sie im jeweiligen Feld agiert: Klimapolitisch verfolgt die EU unabhängig von anderen Wirtschaftsräumen ehrgeizige Reduktionspfade, industriepolitisch orientiert sie sich hingegen an anderen Ländern, um die durch viele Regulierungen entstandenen Wettbewerbsnachteile durch teure Förderprogramme wieder auszugleichen. […]
Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik
Die Probleme der deutschen Klima- und Energiepolitik werden immer offensichtlicher: Sie ist zu teuer, zu dirigistisch, zu national, zu kleinteilig, zu anmaßend. Die Transformation droht Staat, Bürger und Unternehmen zu überfordern. Es braucht eine Alternative: Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken. Kernaufgabe des Staates ist es, Kohlenstoffmärkte zu etablieren und […]
Transformation der Wirtschaft
Einen Subventionswettlauf mit China und den USA können wir nur verlieren Zu viel kleinteilige Klimapolitik deformiert die Soziale Marktwirtschaft, finden unsere Gastautoren von der Denkfabrik R21. Sie plädieren stattdessen für einen internationalen Emissionshandel. Der Unternehmensappell der Stiftung KlimaWirtschaft bringt eine wichtige Debatte über eine Neuaufstellung unserer Klima- und Energiepolitik in Gang. Sie zielt aber in […]
Energiewende durch Emissionshandel
Nicht Subventionen, sondern mehr Markt macht Klimaschutz möglich Selbst Grünen-Vordenker Ralf Fücks stellt fest, dass die Energiewende einen „neuen Anlauf“ braucht. Deren Fehlerhaftigkeit ist aber grundsätzlicher Natur: Der Staat muss sich zurücknehmen und den Rahmen für eine marktwirtschaftliche Regelung vorgeben. Warum sah die „große Transformation“ auf dem Papier gut aus, kollidiert aber „mit einer veränderten […]
Dickere Bretter bohren! Wie reagieren auf erfolgreiche Populisten?
Im politischen Berlin steigt angesichts des derzeitigen demoskopischen Höhenflugs der AfD und der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat in Südthüringen die Nervosität. Wie reagieren auf den Erfolg der Rechtspopulisten? Grundsätzlich bestehen drei Optionen: Eine moralische, politische und rechtliche Ausgrenzung Eine partielle inhaltliche und politische Annährung Reformen an den demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen. Das Auftreten populistischer […]
Klimaplanwirtschaft oder Klimamarktwirtschaft?
Warum wir uns entscheiden sollten Als der Klimawandel noch nicht auf der politischen Agenda stand und Deutschland noch ein geteiltes Land war, waren in der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft nicht nur die Regale voller als im sozialistischen Osten, sondern auch die Umwelt sauberer. Im wiedervereinigten Deutschland ist Klimaschutz ein wichtiges Thema. Die deutsche […]
Neue Fiskalregeln: Wegweisende Entscheidung für die EU und den Euro
Von Martin Wiesmann und Nils Hesse Die Mitgliedsstaaten des Euroraumes stehen vor einer wegweisenden Entscheidung: Nach Jahren des fiskalischen Ausnahmezustands geht es in den kommenden Monaten um nichts weniger als um die Rückkehr zu oder eine endgültige Abkehr von regelgebundener, nachhaltiger Finanzpolitik im Euroraum. Unstrittig ist, dass die Schuldenregeln reformiert werden müssen. Die bisherigen Regeln […]