Der Kampf gegen Rechts ist gescheitert
Der Kampf gegen Rechts ist krachend gescheitert – das schreibt Susanne Schröter. In ihrer Kolumne auf Focus Online plädiert das R21-Gründungsmitglied für eine kluge Politik statt moralischer Besserwisserei.
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen droht ein Sieg der Rechtspopulisten. „Alle Mühen der selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts waren offenbar vergebens“, schreibt Schröter. Offenbar hätten weder die Mahnungen von Kirchen und Gewerkschaften noch die Demonstrationen „gegen Rechts“ den Aufstieg der AfD verhindert.
„Eigentlich könnte man erwarten, dass angesichts dieses Desasters die Stunde berufener Analysten schlüge“, so Schröter. Fragen gebe es schließlich genug: „Wie kann es sein, dass eine Partei, die der Fantasie eines ethno-nationalistischen Bullerbü anhängt und die eigene Wirtschaft durch Abschottung vor globaler Konkurrenz ruinieren würde, so populär ist?“ In der AfD gebe es Verbindungen zu dumpf-faschistoiden Kreisen, eine fundamentale USA-Feindlichkeit und eine manifeste Zuneigung zum Regime Wladimir Putins.
Aber statt sich mit den politischen Positionen der Rechtspopulisten und den Bedingungen, die sie als Alternative zu den anderen Parteien erscheinen lassen, auseinanderzusetzen, würden von Medien, Politik und nicht-staatlichen Politakteuren Worthülsen aneinandergereiht, kritisiert die Frankfurter Professorin. Dies überzeuge höchstens die, die der AfD ohnehin schon kritisch gegenüberstehen.
Von woke-linker Seite würden alle, die nicht die eigene Ideologie teilen, umstandslos als „rechts“ denunziert. „Quer durch alle Schichten reagieren Menschen zunehmend empfindlich auf die moralinsauren Besserwisser in Medien, Bildungseinrichtungen und Politik, die ihre Ideologie für eine allein seligmachende Wahrheit halten und andere dazu nötigen wollen, verquastete Sprachregelungen zu praktizieren und über die Herkunft von Messerstechern zu schweigen, die Züge und Bahnhöfe unsicher machen“, so Schröter. Die Menschen fänden sich nicht damit ab, dass Fußgängerzonen durch Poller vor islamistischen Anschlägen geschützt werden müssen und Frauen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher sind. „Wer so etwas zulässt, bekommt Glaubwürdigkeitsprobleme“, macht Schröder deutlich.
Die Bagatellisierung und die Tabuisierung solcher Missstände mache die AfD stark, analysiert die R21-Initiatorin. Dasselbe gelte für die Art, wie der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird: „Wer Regierungskritik als Delegitimierung des Staates unter Extremismusverdacht stellt, eine Denunziationskultur mit entsprechenden Meldestellen fördert und links-woke Organisationen mit der Umerziehung einer als strukturell rassistisch verunglimpften Mehrheitsgesellschaft betraut, setzt zweifellos die falschen Signale.“
Um die AfD überflüssig zu machen, müssten die Themen, die die Bevölkerung umtreiben, aufgreifen und gelöst werden, schreibt Schröter. Man könne Grenzen schützen und Integrationsverweigerung sanktionieren. Man könne die Rechte sexueller Minderheiten schützen, ohne die biologische Zweigeschlechtlichkeit für obsolet zu erklären. Man könne die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fördern, ohne zu gendern. Schröters Rat an die Politiker: Aus der eigenen Bubble aussteigen und zuhören, was die Menschen bewegt.