Eckpfeiler eines bürgerlichen Staatsverständnisses
Der deutsche Staat ist in der Überforderungsfalle. Er kann seinen Allzuständigkeitsanspruch nicht erfüllen. Immer weniger kann er sich gegen gut organisierte Sonderinteressen behaupten und Beharrungstendenzen überwinden. Es fehlt an Durchsetzungskraft, Mut, Prioritäten, Pragmatismus und einem bürgerlichen Leitbild. Ein solches Leitbild ist ein gleichzeitig schlanker, starker und subsidiärer Staat. Dieser ist für das Fundament der Gesellschaft zuständig: Er bessert Risse, schiefe Ebenen und Brüche aus und zieht Leit-planken, wo sie Freiräume, sozialen Austausch und marktwirtschaftlichen Wettbewerb erst ermöglichen. Wie die Bürger auf diesem Fundament ihr tägliches Leben organisieren, liegt in ihrer eigenen Verantwortung.
- Schlanker Staat und effektive Organisation: Ministerien verschlanken, Kompetenzen bündeln, Hierarchien straffen, Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken und die Anzahl der Ministerien reduzieren.
- Bürokratieabbau an der Wurzel: Datenschutz pragmatisch handhaben, Bürokratie-bremsen einführen, Verwaltungsdienstleistungen flexibilisieren.
- Priorisierung staatlicher Kernaufgaben: Schuldenbremse einhalten, Investitionen in Verteidigung, Bildung und Infrastruktur, da-für Subventionen radikal abbauen und Transferleistungen fokussieren.
- Experimentierrepublik Deutschland: Reallabore und Experimentierklauseln ausweiten, Regelwettbewerb zulassen und aus Fehlern lernen.
- Wettbewerblicher Föderalismus: Föderalismus reformieren – Kompetenzen klarer verteilen, Fehlanreize im Länderfinanzausgleich beseitigen, EU auf grenzüberschreitende Kernaufgaben fokussieren.
Den vollständigen Eckpfeiler finden Sie hier.
